Art. 115e [Stellung und Rechte des Gemeinsamen Ausschusses]
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit
seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages
unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht
beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag
und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder
geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt
werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24
Abs. 1 und Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.
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